Wissenschaft

Aktuelle Meldungen

13.03.2019

"Entwicklungshilfe": Neue Studie staatlich oder privat? Mit einer Stellungnahme von Jean Pütz

In meiner 40jährigen Arbeit als Wissenschaftsjournlaist habe ich mich sehr um die 'Problematik Entwicklungshilfe' bemüht. Schon als Student war ich in Köln Vorsitzender eines internationalen Studentenbundes ISSF, der sich mit Arbeits- und Studienaufenthalten in Afrika und Südamerika organisierte,  um junge Menschen die Praxis zu zeigen und auf die Probleme aufmerksam zu machen. Sechs Wochen arbeiteten sie in den Niederlassungen deutscher Firmen in diesen Ländern. Mit diesem Geld, das sie dort verdienten, konnten sie sechs Wochen die dortigen Universitäten besuchen oder Entwicklungsprojekte konkret anzuschauen. Heute weiß ich, dass die Entwicklungshilfe unbedingt mit der dortigen Bevölkerung und nicht nur mit deren Regierung abgestimmt werden muss. In dem Zusammenhang Privatisierung möchte ich bemerken: Das eine tun und das andere nicht lassen, aber nicht nur wegen eines kurzfristigen Profits, sondern auf langfristige  und sozialen, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit beachten.

Ihr Jean Pütz


Neue Studie kritisiert zunehmende Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Berlin/Köln, 12. März 2019/  FIAN und INKOTA veröffentlichen heute eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz priva-ter Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.
Die Autoren der Studie „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszu-sammenarbeit?“ widersprechen der Aussage, wonach nur mit Investitionen des Privatsektors die nach-haltigen Entwicklungsziele (SDGs) erreicht werden können. Sie kritisieren, dass das Entwicklungsministerium mit seinem Schwerpunkt auf Privatinvestitionen die eigentlichen Zielgruppen – marginalisierte Bevölkerungsgruppen – aus dem Blick verliere. Da es meist keine Informationen über die finalen EmpfängerInnen der Gelder gebe, seien konkrete menschenrechtliche Wirkungen in der Regel unbekannt.

Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland und Ko-Autor der Studie: „Im Gepäck der SDGs war die Botschaft enthalten, dass zu ihrer Umsetzung gewaltige 2,5 Billionen Dollar pro Jahr fehlen – und nur privates Geld dieses Loch stopfen könne. Diese Botschaft wird nicht hinterfragt. Sie führte zur Neu-ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und hat damit möglicherweise mehr Wirkkraft entfaltet als die Entwicklungsziele selbst.“

Ein konkreter Aspekt, der von den Autoren kritisch betrachtet wird, ist die zunehmende Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktför-migen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden soll. Diese Kooperation werde im Rahmen einer Vielzahl von Initiativen realisiert, darunter die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) oder die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten. Lena Michelsen, Agrarreferentin von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert: „Initiativen wie AGRA setzen vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut und dienen damit in erster Linie den Expansi-onsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer. Kleinbauern und -bäuerinnen geraten in immer stärkere Abhängigkeiten, und auch die Umwelt leidet unter dem längst gescheiterten Modell der Grünen Revolution. Die von der Bundesregierung zugesagte Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro ist eine völlige Fehlinvestition.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz der Finanzinstitutionen. Allein die DEG, Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW, hat mehr als die Hälfte ihrer 7,2 Milliarden Euro Entwicklungsgelder an Finanzinstitute vergeben. Auch haben sich Kredite und Beteiligungen der DEG an Unternehmen in Finanzoasen – darunter den Kaimaninseln oder Mauritius – innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Zur Legitimierung solcher Konstrukte werden oft fragwürdige Kennzahlen und indirekte Wirkungen herange-zogen. So erklärt die DEG in ihrem jüngsten Jahresabschluss, dass „DEG-Kunden rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen“. Roman Herre kritisiert: „Aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive müsste untersucht werden, ob durch solche Finanzierungen auch Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dies ist besonders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden ein bedeutender Aspekt: Die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft beschäftigt je nach Region 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Werden Menschen hieraus verdrängt – wie besonders bei großflächigen Agrarinvestitionen – dann ver-lieren sie oftmals ihre Lebensgrundlagen.“